Bericht aus dem Bezirksrat vom 4. Februar 2016

Nordstadt
 

Die Bezirksratssitzung vom 4. Februar 2016 war geprägt von der Diskussion um die weitere Verkehrsanbindung des Neubaugebiets im Bereich Mittelweg/Mitgaustraße. Für eine erste erregte Diskussion sorgte die Beschlussvorlage der Verwaltung , Teilabschnitte der Gemeindestraßen Bültenweg, Steinriedendamm sowie Brucknerstraße und Bienroder Weg zur Kreisstraße mit der Bezeichnung K5 aufzustufen.

 

Der Bezirksrat Nordstadt stimmte der Vorlage mehrheitlich zu. Auch die SPD Fraktion unterstützte den Vorschlag. Unmittelbare Folgen hat dies für die Anlieger nicht, sondern die Höherstufung stellt lediglich eine Anpassung der Einstufung an die tatsächliche Bedeutung des Bereichs dar.

Die weitaus längere Diskussion gab es um die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Planung und Bau der Stadtstraße Nord zwischen der Hamburger Straße und dem Bienroder Weg. Die Verwaltung schlug eine Variante vor, die von der Hamburger Straße über den Sackweg, die Mitgaustraße und die Wodanstraße zum Bienroder Weg geht. Vorteile dieser Variante gegenüber anderen möglichen Trassenführungen sind neben verkehrsplanerischen Aspekten, dass die Eingriffe in die Bestände der Kleingärtner sehr gering gehalten werden können und auch die Gesamtkosten geringer sein werden. Die Diskussion im Bezirksrat entsponn sich vor allem um die Ausbaubreite der Straße und die erwartete verkehrliche Belastung. Die Befürworter der vorgeschlagenen Variante sehen vor allem, dass die Breite für den Begegnungsverkehr von Bussen notwendig sei und zudem die Stadtstraße, die auch als Entlastung der Siegfriedstraße dienen soll, eine gewisse Ausbauqualität benötige. Die Kritiker der Stadtstraße befürchten vor allem, dass mit der Verbindung mehr Verkehr angezogen wird und zu einer erhöhten Belastung auch der Anwohner im Bereich Steinriedendamm/Bültenweg führen würde.

Die neue Straße soll ebenfalls auch als Kreisstraße eingestuft werden. Dadurch fallen die Erschließungsbeiträge für die Anlieger ca. 35 % niedriger aus  als bei einer Straße ohne Kreisstraßenklassifizierung. Insgesamt soll die Straße ca. 11,2 Mio EUR kosten, von denen etwa 4,9 Mio. EUR durch Anliegerbeiträge und 3,7 Mio. EUR durch die NiWo finanziert werden.

Der Bezirkrat hat (bei einer Enthaltung) der Beschlussvorlage zugestimmt, Die SPD unterstützt damit ebenfalls die vorgeschlagene Variante -  auch, weil sie die Eingriffe in die Substanz der Kleingärten gering hält.