Mehr sozial geförderter Wohnraum auch in der Nordstadt

 

Nicole Palm

 

Das von der SPD-Ratsfraktion im September 2016 in Auftrag gegebene „Kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ wurde Ende März im Rat der Stadt mit breiter Mehrheit beschlossen. Dieses Konzept liefert der Verwaltung eine Reihe von Instrumenten, mit denen in Braunschweig zumindest ein Teil des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden kann.

 

Ergänzend zu der bereits im Planungs- und Umweltausschuss am 15. März mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossenen Vorlage der Verwaltung hatte Nicole Palm in den Rat gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Vorlage eingebracht, die einige der im Konzept  vorgesehenen Instrumente zusätzlich konkretisiert. Auch dieses Konzept wird einige Jahre brauchen, um richtig greifen zu können. Die Ergänzungen sollen verschiedene Wege aufzeigen, um punktuell eine deutlich schnellere Umsetzung zu ermöglichen. Vorgesehen ist, im kommunalen Wohnbauförderprogramm den Kreis der Förderberechtigten um kleine Investoren und private Bauherren ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten zu erweitern. Hierbei soll ein direkter Zuschuss sofort oder nach einer kurzen Darlehenszeit gezahlt werden. Ziel ist es, dass nicht wie bisher durch die Landesförderung nur die großen Wohnungsgesellschaften, sondern auch kleinere Gesellschaften, wie  die in Braunschweig in einer Vielzahl vorhandenen kleinen und mittelgroßen  Wohnungsgenossenschaften, und private Vermieter profitieren und einen Anreiz erhalten, sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen, der dann unter Vorlage eines Wohnberechtigungsscheines angemietet werden kann. Weitere Komponenten sind die Einführung eines Sanierungszuschusses, um Mieterhöhungen durch Neuvermietungen zu vermeiden und der Ausbau der Anlaufstelle für Wohnungssuchende, die zusätzlich zu einer eigenen Beratung auch Gutscheine für Beratungen beim Mieterverein oder der Verbraucherberatung ausgeben soll.

Für die Nordstadt heißt das, das bei allen zukünftigen Neubauvorhaben ein Mindestanteil von 20% sozial gefördertem Wohnungsbau geplant und gebaut werden muss. Nur im Ausnahmefall darf diese Quote auf 10% gesenkt werden, beispielsweise dann, wenn ein Bauherr die komplette Finanzierung der sozialen Infrastruktur (also zusätzliche Kindergärten- und Schulplätze) übernimmt oder sonstige Maßnahmen umsetzt, die dem Gesamtquartier zu Gute kommen (z.B. Bau eines Nachbarschaftstreffs oder eines Jugendplatzes). Beim derzeitigen Neubau im 1. Bauabschnitt des nördlichen Ringgebiets werden die 20 % sozial geförderten Wohnungsbaus bereits umgesetzt, wobei 10% direkt im neuen Quartier entstehen und 10% im angrenzenden Siegfriedviertel ausgewiesen werden. Auch die Firma Staake Investment realisiert im Baugebiet Mittelweg-Südwest (ehemaliges BZ-Gelände) 10% sozial geförderten Wohnungsbaus, vorrangig im Rahmen so genannter Mikroappartements, die dann  Ein-Personen-Haushalten zur Verfügung stehen.

Die Stadt Braunschweig nimmt damit eine Aufgabe wahr, die im Wesentlichen von Land und Bund finanziert werden müssten. Wir fordern daher, dass das Land seiner Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum in den Kommunen zu ermöglichen, noch stärker gerecht wird und die vom Bund  bereitgestellten Mittel komplett als Zuschussförderung an die  Kommunen weitergibt.